www.zeozwei.de - Magazin für Umwelt, Politik und Neue Wirtschaft 30. July 2010

Filbingers Erben

Die Gespensterdebatte über Versorgungsengpässe in Deutschland

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Wenn Wyhl nicht gebaut wird, gehen im Land die Lichter aus.« Mit dieser legendären Drohung empfahl der baden-württembergische Ministerpräsident Hans Karl Filbinger (CDU) seinen Landsleuten Mitte der 70er Jahre ein Atomkraftwerk am Kaiserstuhl. Doch die leisteten hinhaltenden Widerstand, Wyhl wurde nie gebaut, das Ländle blieb beleuchtet und wirtschaftlich erfolgreich.

Eine Generation später erlebt Deutschland eine Neuauflage: Wo auch immer die Stromwirtschaft derzeit Planungen für Kohlekraftwerke offenbart, entwickelt sich zorniger lokaler Widerstand gegen die »Klimakiller-Kraftwerke«. Es ist, als feiere die Anti-Atom-Bewegung auf neuem Terrain ihr Comeback. Vier Kraftwerksprojekte sind bereits gescheitert, drei weitere auf die lange Bank geschoben. Jetzt reagiert die Energiewirtschaft. »Strom wird knapp«, titelte Bild und Jürgen Großmann, Chef des Essener Energiegiganten RWE, warnte, ganz im Sinne Filbingers: »Im Sommer drohen tagelange Stromausfälle «. Seither vergeht kaum ein Tag, an dem nicht wortreich die »Stromlücke« beschworen wird, die sich öffnen werde, sollten geplante Kohlekraftwerke blockiert werden. Mitte März legte die Deutsche Energie Agentur (Dena) nach. »Bereits ab 2012 wird nicht mehr genügend gesicherte Kraftwerksleistung zur Verfügung stehen«, drohte die Agentur, die je zur Hälfte von der Bundesregierung und den großen Energiekonzernen finanziert wird. Bis 2020 werde sich die Lücke weiter öffnen.

Stromlücke oder Stromlüge? Auf Basis von Berechnungen, die eins zu eins aufbauen auf aktuelle Energiedaten und den 2007 verkündeten Klimaschutzzielen der Bundesregierung, warnte der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Rainer Baake, Energiekonzerne und Bundesregierung davor, »die alte Angstdebatte über eine angebliche Stromlücke neu aufzulegen.« Baake erinnerte daran, dass Deutschland in den vergangenen Jahren jeweils die Leistung mehrerer großer Kraftwerksblöcke ins Ausland exportiert habe, obwohl 2007 gleich vier Atomkraftwerke nach diversen Störfällen, Bränden und Pannen langfristig stillstanden. Natürlich, so Baake, müssten alte, ineffiziente Kohlekraftwerke vom Netz genommen werden. Doch jedes über die bereits genehmigten Kohlemeiler hinaus errichtete konventionelle Kraftwerk auf Kohlebasis gerate »in einen unauflösbaren Widerspruch zu den Klimazielen der Bundesregierung«.

Anfang April bestätigte das Umweltbundesamt (UBA) in Dessau in einer Kurzstudie die DUH-Berechnungen. Die Versorgungssicherheit, so die Umweltbehörde, sei bis 2020 weder wegen des Atomausstiegs noch bei einem Verzicht auf neue Kohlekraftwerke gefährdet; vorausgesetzt, die Bundesregierung erreicht ihre Ziele bei Stromsparen, effizientem Energieeinsatz und Ausbau der erneuerbaren Energien. UBA-Präsident Troge wörtlich: »Wenn wir uns an das Klimaschutzprogramm von Meseberg halten, werden wir im Jahr 2020 mit Sicherheit auch in Zeiten höchster Stromnachfrage keine Probleme haben.« Deutschland werde sogar noch Strom exportieren können.

Die UBA-Studie bringt auch Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) in die Bredouille. Der hatte 2007 die Klimaziele der Bundesregierung mit ehrgeizigen Zielen bei erneuerbaren Energien und Energieeffizienz im Bundestag verkündet. Gleichzeitig kämpft er unbeirrt für neue Kohlekraftwerke.

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