Politische Zäsuren provozieren den Wunsch nach neuem politischem Denken. Die schwarzgrüne Koalition wird überall als Wende in der Parteienlandschaft beurteilt. Also möchte man hören, was sie uns zu sagen hat. Begrüßt wurde sie als weiterer Schritt zur Entideologisierung, hin zur »Multioptionsdemokratie«, was nicht nur die Frankfurter Rundschau als Bereicherung ansieht. Nun gibt es zwei Arten von Entideologisierung: Die eine bedeutet das Freisetzen einer neuen Philosophie, die andere die Offenbarung von Gedankenarmut. Angesichts der Hamburger Koalition schwankt man noch in der Zuordnung. Bei Schwarzgrün gibt es nur eine spannende Frage – die Bündnisfähigkeit des konservativen Gedankens. Wie passen Ökologie und konservatives Denken zusammen? Ein Blick in den Koalitionsvertrag hilft da nicht wirklich. »Unterschiede müssen nicht zu Widersprüchen zugespitzt werden, sie können auch zu Ergänzungen verbunden werden«, heißt es da. Ergänzungen? Was scheren uns unsere Widersprüche, wenn wir uns ergänzen können! Das klingt nach Ablösung der Political Correctness durch Political Wellness. Dem allgemeinen Thema »Umwelt« sind ganze zehn Zeilen von markerschütternder Belanglosigkeit gewidmet. Am Schluss wird verkündet, dass »die Umweltpartnerschaft zwischen Stadt und Wirtschaftsverbänden weitergeführt« werden soll. Die gute alte Hamburger Umweltpartnerschaft, von der die Fischer von Övelgönne schon immer schwärmten. Politik light, wie bei einem Glas Prosecco auf der Elbterrasse!
Der Horor Vacui der Grünen
Irgendwie deprimiert das. Da hat uns die Hamburger einst mit ihrem linksdogmatischen Sperrfeuer genervt, um uns jetzt mit vorauseilendem Zuspitzungsverzicht bei Widersprüchen zu überraschen. Schwarzgrün erweitert also nur die politische Koalitionsarithmetik, der Geist der Politik generiert immer mehr zum Legoland. Man probiert, wie die Steinchen passen. Dabei waren es gerade Widersprüchlichkeit und Widerspruchsgeist, denen die Vitalität und Dynamik der Grünen einst entsprang. Jetzt wird die Partei vom horror vacui getrieben. Sie klagt seit langem, dass ihre heiligen Inhalte von allen Parteien übernommen werden und den Grünen nichts bleibt außer parteitypischem Sofortismus. Dabei drängt es sich angesichts des schwarzgrünen Bündnisses geradezu auf, dem Konservativen im Grünen nachzugehen. Die Grünen waren eine durch und durch paradoxe Gründung. Es entstand eine linksradikale Partei, verwoben mit einer unbegriffenen konservativen Lebensphilosophie. Die ehemaligen K-Gruppen-Leute und Nach- 68er wollten nicht mehr ewig vor den Fabriktoren warten. Sie hatten begriffen, dass die revolutionäre Arbeiterklasse eine Fiktion ist. Mit der Ökologie bot sich ein moderner Antikapitalismus im Namen der bedrohten Natur an. Mit ihm verbanden sich Aussteiger, Freunde der Selbstreproduktion, die Heimatverteidiger gegen die AKWs, getragen vom Glauben an die Grenzen des Wachstums, motiviert von der Bewahrung der Schöpfung bis hin zu Blut und Boden. Dieser Grundwiderspruch zeitigte unzählige bunte Metamorphosen, eine attraktive apolitisch-politische Kultur, die alle anderen Parteien blass aussehen ließ.
Es war verhängnisvoll, dass dieser Grundwiderspruch überlagert wurde vom leidigen Fundi / Realo-Streit, der die Substanz der Grünen auslaugte. Hier tobte sich der 68er Kampf zwischen einem obsessiven Antirevisionismus und dem Reformismus bis zur geistigen Erschöpfung aus. Natürlich mussten die Realos gewinnen, weil man nicht Politik machen kann, ohne politische Erfolge zu wollen. Doch es gab einen ambitionierten Versuch, die in Feindschaft erstarrten Fronten zu durchbrechen: die Ökolibertären. Sie definierten Ökologie als Sache des freien Bürgers, problematisierten das Wirtschaftswachstum und sahen in der »Sozialbürokratie des Wohlfahrtstaates « eine schwerwiegende Umweltbelastung.
Umweltbelastung „Sozialstaat”
Es war das letzte Mal, dass eine politische Theorie zusammenhängend, das heißt, ökologisch gedacht wurde. Sie mussten scheitern, gerade weil sie inhaltlich in den Machtkampf zwischen Fundis und Realos intervenieren wollten. Der politische Sieg des grünen Gedankens, den alle anderen Parteien epidemisch übernahmen, führte inzwischen zu einer Perversion ökologischen Denkens. Es geht heutzutage nicht mehr um Zusammenhänge, sondern um Ergebnisse. Aus Öko wurden Grenzwerte, Prozentzahlen, Forderungskataloge. Aus Öko wurde Bio, eine Ware, ein Konsumartikel. Im Grunde gibt es keine ökologische Partei mehr. Dass der gute Biosprit überraschenderweise die Hungerkrise verschärft und zu Umweltschäden führt, wird als Fehler angesehen, der künftig vermieden werden soll. Aber es war ein systematischer Fehler, der alarmieren muss. Er offenbart eine prinzipielle kognitive Inkompetenz ökologischer Politik. Jeder Furz wird inzwischen auf seinen CO2-Eintrag berechnet bis hin zur CO2-Belastung durch Deutschlandfahnen an Autos – und dem dadurch erhöhten Spritverbrauch! – während der Europameisterschaft. Man möchte gerne wissen, wie stark das Klima von parasitären Forschungsgruppen belastet wird, die für eine Dauerberieselung mit Prozentzahlen sorgen. Vor allem fehlt aber eine Zahlenangabe: Wie hoch ist eigentlich die Klimalast durch jeden Prozentpunkt Wirtschaftswachstum? Die ganze CO2-Prozenthuberei verdeckt, dass die wichtigste Bedrohung für Klima und Umwelt das Wirtschaftswachstum selbst ist. Und wir haben ein Sozialsystem von rasant wachsender Gefräßigkeit, das permanentes Wachstum voraussetzt. Dieses Sozialsystem treibt, um seine Ausdehnung zu legitimieren, die Verstaatlichung aller Gesellschaftsprobleme voran.
Wenn Deutschlandfahnen die CO2-Bilanz belasten
Hier genau ist der Widerstandspunkt des neuen-alten konservativen Gedankens. Sein Quellcode entspringt der Trias aus Bewahrung der Schöpfung, Wachstumsverzicht und freier Bürgerschaft, die die Verantwortung für soziale Probleme wieder zurückerobert. Ein solches Denken passt sehr wohl in eine – gemessen an der restlichen Welt – unendlich privilegierte Gesellschaft, in der die Menschen relativ gesichert so alt werden wie nie zuvor. Natürlich ergibt dieser Ansatz kein Parteiprogramm, keine Koalitionsvereinbarung. Nachdem der Sozialstaat die Seele des Menschen zum Versorgungsberechtigten deformiert hat, ist er zunächst einmal immunisiert gegen solche Gedanken. Aber irgendwo in Deutschland muss es einen politischen Winkel geben, in dem sich das konservative Denken wieder frei entfalten kann, ohne reaktionär zu werden. An der Hamburger Elbchaussee wird es wohl nicht sein. Aber: Schwarzgrün kann dennoch eine Chiffre für das sein, was uns dringend fehlt. Zuvor müsste jedoch wieder Freude an der Zuspitzung von Widersprüchen aufkommen.