Vordergründig ist das Gesetz vor allem am mangelnden Engagement von US-Präsident Obama selbst gescheitert, wie eine detaillierte Analyse der Vorgeschichte zeigt, die im Oktober im New Yorker erschien. Obama hat entschieden, sich zunächst um die Gesundheitsreform zu kümmern und das Thema Klima liegen zu lassen.
Dahinter stehen jedoch tiefere, strukturelle Probleme der US-Politik. Da ist zunächst die ideologische Spaltung der US-Gesellschaft. Die Republikaner – angefeuert von der einflussreichen Tea-Party- Bewegung an ihrem rechten Rand – setzen auf Fundamentalopposition und haben Obamas Angebote zu einer überparteilichen Zusammenarbeit in wichtigen Zukunftsfragen ausgeschlagen. Zu den Glaubenssätzen der Tea Party gehört es, dass es keinen vom Menschen verursachten Klimawandel gibt – nur eine Verschwörung böswilliger oder zumindest inkompetenter Klimaforscher. Ihre Führungsfigur Sarah Palin schrieb im Februar in einem Kommentar: »Die Hysterie um den vom Menschen verursachten Klimawandel beruht nicht auf solider Wissenschaft«.
Statt einer konstruktiven Debatte über Auswege aus der Klimakrise verliert sich die US-Politik darum in einer sinnlosen Konfrontation über lange etablierte Grunderkenntnisse der Wissenschaft – als gäbe es eine demokratische und eine republikanische Physik. Die Republikaner laden bis heute immer wieder Personen von fragwürdiger Expertise als Kronzeugen gegen die anthropogene Erwärmung in Kongress-Ausschüsse ein (unvergessen bleibt der bizarre Auftritt des Science- Fiction-Autors Michael Crichton vor einigen Jahren). Sie verfolgen die führenden Klimaforscher des Landes mit unsinnigen Untersuchungsausschüssen und juristischen Schikanen.
Ein weiteres Problem ist das starke Übergewicht von Partikularinteressen. Von den Senatoren wird vor allem erwartet, dass sie die Interessen ihres eigenen Bundesstaates vertreten. Doch 40 der 100 Senatoren stammen aus Kohlestaaten und mindestens 60 Stimmen werden benötigt, um ein Gesetz zu verabschieden. Für ein international bindendes Abkommen ist sogar eine Zweidrittelmehrheit von 67 Stimmen vonnöten. Der New Yorker schildert eindrucksvoll, mit welchen Deals im Vorfeld um einzelne Stimmen für das Klimaschutzgesetz geschachert wurde. Und die Angst der Senatoren vor den Medienkampagnen der Industrieverbände ist groß: Allein in den vergangenen 18 Monaten haben US-Firmen rund 500 Millionen Dollar in Lobbyarbeit gegen das Klimaschutzgesetz investiert. Unter der Dauerberieselung durch professionelle PR und die oft haarsträubend falsche und tendenziöse Berichterstattung zum Klima in populären TV- und Radiosendungen (von Fox News bis Rush Limbaugh) schmilzt die Unterstützung für Klimapolitik in der Bevölkerung immer weiter dahin – ein Sieg der Propaganda über die Fakten.
Nach den »midterm elections«, die die Mehrheitsverhältnisse deutlich zugunsten der Republikaner verschoben haben, gilt es inzwischen als ausgeschlossen, dass in dieser Amtszeit von Obama ein wirksames Klimagesetz verabschiedet werden kann.
Was bedeutet dies für die internationale Gemeinschaft? Es hat sich inzwischen als illusorisch erwiesen, auf ein effektives globales Klimaabkommen unter Mitwirkung der USA zu hoffen. Wir können auch nicht zehn Jahre abwarten und sehen, ob sich die Grundstimmung in den USA wendet – so viel Zeit bleibt nicht, um eine Erwärmung deutlich über die kritische Zwei-Grad-Linie hinaus zu verhindern. Die multilaterale Klimapolitik muss also vorerst ohne die USA vorankommen.
Der EU fällt damit die Führungsrolle in einem breiten internationalen Klimabündnis zu. Sie muss nur den Mut haben, diese Herausforderung anzunehmen, statt sich hinter den USA und China zu verstecken. Beim Klimagipfel in Kopenhagen war der Wille der allermeisten Staaten zu einem wirksamen Klimaschutzabkommen deutlich zu spüren. Wenn es mit den USA absehbar nicht zu haben ist, muss man es zunächst ohne sie versuchen. Selbst China ist heute wesentlich weiter als die USA und will demnächst einen Emissionshandel einführen.
Eine Allianz der Pioniere muss allen Teilnehmern Pflichten, aber auch Vorteile bringen. Denkbar wäre eine privilegierte Zusammenarbeit bei Erneuerbaren Energien sowie anderen Technologien und bei der Anpassung an den Klimawandel. In einer solchen Staatengruppe könnte intern ein Kohlenstoffpreis gelten, wie er sich im Emissionshandel ergibt. Diese Gruppe könnte sich effektiv durch Ausgleichsabgaben gegen Konkurrenz aus Staaten ohne Kohlenstoffpreis schützen. Denkbar wäre, dass die Staaten begrenzte Kohlenstoffbudgets auf Pro-Kopf-Basis festlegen und einen projektgebundenen Handel untereinander ermöglichen. Indien etwa könnte einen Teil seiner Emissionsrechte an Europa abgeben und im Austausch Unterstützung beim Aufbau einer emissionsarmen modernen Energieversorgung erhalten. Der Beitritt zu einem solchen Klimabündnis wäre für Staaten mit niedrigen Pro-Kopf-Emissionen sehr attraktiv, und würde es den Industriestaaten ermöglichen, einen Teil ihrer eigenen Minderungspflichten günstiger zu erreichen. Kurzum: Es wäre der oft beschworene »global deal«. Der sich allerdings zunächst auf eine handlungswillige und -fähige Kerngruppe begrenzt.