Nach dem enttäuschenden Ergebnis der Kopenhagener Klimakonferenz im vergangenen Dezember wurde sehr deutlich, daß nur wenige Staaten bereit sind sich zu wirksamen Klimaschutzmaßnahmen zu verpflichten, die über Lippenbekenntnisse hinaus gehen. Großbritannien ist eines der wenigen Länder, zumindest dem eigenen Anspruch nach, das die Bedrohung durch den weltweiten Klimawandel ernst nimmt. 2008 wurde eigens ein Ministerium für Energie und Klimaschutz gegründet, mit dem ehrgeizigen Ed Miliband, Bruder des britischen Außenministers David Milliband, an der Spitze. Im 2008 beschlossenen Klimaschutzgesetz verpflichtet sich das Königreich, die Emissionen des Treibhausgases Kohlendioxid bis 2020 um 34 % und bis 2050 um 80 % gegenüber dem Niveau des Jahres 1990 zu senken. Großbritannien ist damit das erste Industrieland weltweit, das sich gesetzlich zu solch weitreichenden Schritten verpflichtet.
Wie sieht es jedoch mit der Umsetzung dieser Ziele aus? Der Einsatz erneuerbarer Energien spielt eine wichtige Rolle und ihr forcierter Ausbau ist ein zentrales Element einer jeden Klimaschutzstrategie. Von Portugal bis Finnland versuchen alle Mitgliedstaaten der EU die sauberen Energien zu nutzen – mit wechselhaftem Erfolg. Gerade Großbritannien hinkte jahrelang hinterher, der Ausbau der erneuerbaren Energien ging nur schleppend voran. Schuld daran ist nicht das fehlende Potential auf der Insel – der Wind bläst kräftig – sondern liegt nach Ansicht vieler Experten vielmehr daran, dass die britische Förderpolitik ihre Wirkung verfehlt hat. Zwar sind in den vergangenen Jahren einige große Windparks im Meer entstanden, doch blieb eine vergleichbare Entwicklung an Land aus. Will Großbritannien den Ausstoß der Treibhausgase in dem angekündigten Umfang reduzieren, dann führt kein Weg daran vorbei, möglichst viele erneuerbare Energiequellen anzuzapfen.
Dreh- und angelpunkt ist das britische Gesetz zur Förderung der erneuerbaren Energien aus dem Jahr 2001 (“Renewables Obligation”): Es schreibt den Energieversorgern vor, daß sie einen bestimmten Anteil ihres Stroms aus erneuerbaren Energien beziehen müssen, diese Quote erhöht sich von Jahr zu Jahr. Erzeuger von grünem Strom wie beispielsweise Windparks erhalten Zertifikate und können diese an die Energieversorger verkaufen, die mithilfe der Zertifikate nachweisen, dass sie ihre Quote erfüllen. Die finanzielle Förderung der erneuerbaren Energien besteht daher aus dem Preis, der beim Verkauf der Zertifikate erzielt wird, sozusagen ein „grüner Bonus“. Diese Form der Förderung hat zwei Nachteile:
- Die Förderung ist unstet: Der Zertifikatepreis ist von Angebot und Nachfrage abhängig und damit Schwankungen unterworfen. Die bisherige Erfahrung zeigt, dass das marktbasierte Modell die Umsetzung sehr großer Projekte wie der Offshore Windenergie ermöglicht. Für kleinere Energieprojekte stellt die unstete Förderung – neben dem langwierigen Genehmigungsverfahren für Windparks – eine große Hürde dar.
- Diese Form der einheitlichen Förderung begünstigt die günstigsten Technologien. Andere Technologien, die noch teurer sind als die weiter entwickelte Windenergie, wie etwa die Solarenergie, wird dadurch aus dem Markt gedrängt.
Als Folge fand die Entwicklung von kleineren Windenergieprojekten und anderen Technologien wie der Photovoltaik, in viel geringerem Umfang statt als in anderen Staaten, die als Anreiz eine feste, nach Technologien differenzierte Vergütung für Strom aus erneuerbaren Quellen bieten.
Nach langem Hadern hat die britische Regierung nun reagiert: Im Juli 2009 stellte sie ihre Pläne vor, bei der Förderung kleinerer Projekte (bis 5 Megawatt elektrischer Leistung) dem Beispiel anderer Länder zu folgen. Anfang Februar 2010 wurde bekannt gegeben, wie die Förderung ab dem 1. April 2010 im Detail aussehen wird. Demnach soll Strom, der aus erneuerbaren Energien produziert wird, mit einem Festpreis vergütet werden. Im Falle einer Windkraftanlage mittlerer Größe (Leistung von einem Megawatt) sind dies umgerechnet etwa 11 Euro-Cent pro erzeugter Kilowattstunde, eine Photovoltaikanlage kann sogar bis zu 47 Euro-Cent pro elektrischer Einheit erhalten. Wird der Strom nicht für den eigenen Verbrauch genutzt sondern in das öffentliche Stromnetz eingespeist, erhöht sich die Vergütung um weitere 3,5 c/kWh steigen. Im internationalen Vergleich sind dies sehr attraktive Fördersätze.
Durch diese gezielte Förderung erhofft sich die Regierung, bis 2020 rund ein Drittel des Stroms aus erneuerbaren Energien zu erzeugen, wobei der Großteil nach Plänen der Regierung auf große Windparks auf See entfallen soll, geernet werden soll.
Diese Kehrtwende in der Förderpolitik – zumindest für kleinere Projekte – ist gleichzeitig überfällig und doch erstaunlich, hielt doch die britische Regierung bislang beharrlich an ihrer Auffassung fest, dass ein Quotensystem die effizienteste Form der Förderung darstellt. Dass dieses nicht der Fall ist, zeigen Untersuchungen der Europäischen Kommission der letzten Jahre.
Woher kommt der Sinneswandel und die Einsicht, dass Technologien in unterschiedlichen Entwicklungsstadien auch eine unterschiedlich starke Förderung benötigen? Einerseits zwingt rechtliche Vorgaben der EU mit verbindlichen Ausbauzielen für 2020 alle Staaten und insbesondere das Königreich zu stärkerem Handeln. Ein Verfehlen des britischen Ziels hätte einen beträchtlichen politischen Schaden zur Folge: Die Glaubwürdigkeit der britischen Klimaschutzpolitik wäre dahin. Andererseits scheint sich die Einsicht durchgesetzt zu haben, dass gerade neue Technologien keine Chance haben, sich auf dem Markt zu entwickeln, wenn sie dem freien Spiel der Märkte ausgesetzt werden. Weniger ausgereifte Technologien können auf diese Weise nicht mit Strom aus Kohle, Gas und Atomenergie konkurrieren. Wer Alternativen schaffen will, muss dafür sorgen, dass ein fairer Wettbewerb stattfinden kann.
